"Schutz der Menschenrechte - Terror inklusive"

Menschenrechte Terror inklusive

Es ist immer wieder interessant zu beobachten, wie weit politische Entscheidungen und Vernunft auseinanderliegen. Die Podiumsdiskussion "Schutz vor Terror - Menschenrechte inklusive“ war zwar mehr eine Konsensdiskussion aus verschiedenen Perspektiven als eine Konfrontation, dennoch nicht weniger spannend:

Die Schmankerln der Diskussion im Überblick:

Manfred Nowak kritisiert die veränderte rechtliche Stellung des Terrors. Während der Terror unter das Strafgesetz gestellt werden sollte, herrscht heute, wenn überhaupt, nur noch das humanitäre Völkerrecht (das Minimum-Recht im Kriegsfall). Die Stilisierung des Kampfes gegen Terror zum Krieg, mit freundlicher Unterstützung von Hr. Bush, hat zudem mehr Terroristen produziert als unschädlich gemacht.

Dudu Kücükgöl, setzt sich vor allem für eine Bekämpfung des Islamismus aus einer islamischen Perspektive ein. Die Gleichbehandlung von Muslimen und Muslima in der österreichischen Gesellschaft vor allem in der Bildung ist der wirksamste Schutz gegen Radikalisierung. Diese Ansicht teilten auch alle Diskutanten am Podium.

Klaus Priechenfried, schließt nahtlos Dudu Kücükgöl an und sieht vor allem die Gefängnisse, die Perspektivenlosigkeit und das Unrechtsbewusstsein, z. B.: durch Diskriminierung junger Muslime als Hauptgrund einer Radikalisierung.

Interessant ist auch, dass die wenigsten „Gotteskrieger“ aus streng religiösen Familien kommen, meint die Leiterin der Beratungsstelle Extremismus, Verena Fabris. Wichtig sei es beim Verdacht einer Radikalisierung die Beziehung zu jungen Menschen aufrechtzuerhalten, Gespräche zu führen und nicht gleich panisch den Verfassungsschutz einzuschalten.

Reinhard Kreissl beklagt vor allem den populistischen Reaktionsmus der Politik zum Thema Terror. Ohne Body Counting betreiben zu wollen stehe die Terrorbedrohung in Europa im Vergleich zur Kriminalität, Klimawandel, Autofahren, Drogen, Alkohol etc. in keiner Relation zu der Aufregung. Vor allem die Einschränkungen der Menschenrechte aller BürgerInnen und die verhetzung der muslimischen Minderheit machen ihn Sorgen. Deshalb auch die ironische Reformulierung des Veranstaltungstitels:

"Schutz der Menschenrechte - Terror inklusive"

Wie weit diese Meinungen von der vorherrschenden politischen Panikmachekultur entfernt ist kann sich jeder selber denken.