Zerrissene Konservative

Orientierungslose Konservative

Mein Bürgermeister Kurt Staska ist zurückgetreten. Global betrachtet ist das ein ziemlich unwesentliches Ereignis, wenn überhaupt irgendjemand was davon mitbekommen hat. Dennoch spiegelt dieses Ereignis in der 25.700 Seelen-Stadt Baden bei Wien den globalen politischen Zeitgeist wider.

Gräben tun sich auf

Wenn heute ein Land nicht in zwei Lager gespalten ist, dann ist es wohl eine Diktatur. Diese Spaltung in (Rechts-)Populisten und (Links-)"Intellektuelle" zeigt sich in Österreich durch die Dauerwerbesendung Bundespräsidentenwahl wohl am Besten.

Von dieser Situation am meisten betroffen sind die Konservativen, denn der Spalt tut sich in deren Reihen auf wie in keiner anderen Partei. Das spürt hier zu Lande die ÖVP, in Deutschland ist es die CDU und in Amerika wissen die Republikaner auch nicht mehr so recht wo sie stehen sollen.

Auf der politischen Mikroebene, also Gemeindeniveau, führt das zu parteiinternen Spannungen. Politiker der Mitte bzw. Kompromiss-Politiker wie der Ex-Bürgermeister Kurt Staska haben lange Zeit die besten Karten gehabt. Die neue politische Kultur erklärt solche Menschen jedoch zum Feindbild unabhängig davon ob diese Person der eigenen Partei angehört oder nicht. Das hat Frau Merkel auch schon am eigenen Leib erfahren: man pöbelt oder philosophiert "nur" herum.

Die konservativen Parteien zerreißt das in zwei Lager: Die einen besinnen sich ihrer, gar nicht so unwichtigen, erhaltenden bzw. bewahrenden (lat. conservare) Rolle, was dem Großteil der Bevölkerung früher mal Halt gab. Die Anderen jagen den verlorenen Stimmen der Rechtspopulisten nach und verlassen ihren politischen Elfenbeinturm um sich im Pöbel zu baden. Das Motto: "Fiktionale extreme Zeiten erfordern extrem opportunistische Politiker".

Die Entdeckung der post-truth Politik à la Trump ist ein Spiel, welches die konservativen Opportunisten noch lernen müssen. Das Spiel nach den Regeln einer FPÖ oder einer AfD zu gewinnen braucht Übung, die die Stimmenfänger der Altparteien nicht haben. Das zeigen die deutschen Wahlergebnisse der CDU/CSU: Contra Merkel Funktionäre sind abgestürzt, pro Merkel Funktionäre halten sich besser. Schürt und fördert man die "Ängste" der Bürger, so treibt man sie unweigerlich an den Rand. Das Problem dabei ist: den Konservativismus findet man jedoch nicht am Rand, er ist und bleibt in der Mitte bei der Masse. Je populistischer die Altparteien werden, desto mehr Wähler suchen ihre neue politische Heimat in "erfahrenen" populistischen Parteien. Diese Selbstzerstörung der Konservativen ist so offensichtlich, dass sie beinahe wieder amüsant ist.

Old-School Politik

Die konservativen Parteien sind also im Panik-Modus, denn es geht um Berufspolitiker-Posten, die keiner so schnell verlieren möchte. So beginnt das Sesselsägen bei den Stillen und Ruhigen der eigenen Partei, sie sind leichte Opfer, wenn man nicht gerade Angela Merkel heißt. Die Schreier am Rand sind zu gefährlich, sind sie doch meist genau so hemmungslos wie die Säger selbst. Feind, Erzfeind, Parteifreund ... diesmal wird nicht mit Bandagen sondern mit Schlagringen gekämpft, Tiefschläge ausdrücklich erwünscht. Wir sind also bei dem, was den "Intellektuellen" aber auch den konservativen Wähler so an der Politik ankotzt. Als Liberaler sollte ich mich darüber freuen, aber auch mir ist bewusst, dass man eine stabile konservative Kraft braucht um liberale Ideen mehrheitsfähig zu machen.

Die Konservativen müssen sich endlich wieder auf ihr Wesen besinnen, das Fischen im rechts-populistischen Lager zerstört die politischen Leistungen der letzten Jahrzehnte. Denn die UNO und EU sind nicht das Erbe der "Schlechtmenschen", sondern es ist das Erbe von konservativen Politikern und Wählern, die Krieg, Zerstörung und Armut erlebt haben.

Also liebe Konservative, tut das was ihr am besten könnt: Erhalten und nicht mit populistischen "Guten-Alten-Zeiten" liebäugeln, die es so nie gab.

Weiterführende Literatur: